AGB
ALLGEMEINE
geschäftsbedingungen
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Anbieter
Anbieter und Vertragspartner beim Abschluss von Verträgen zu Dienstleistungen, die im Zuge eines Termines durchführt werden, ist die nachfolgend genannte Gesellschaft (im Folgenden: „Anbieter“):
Erfolg starten, Professor-Bader-Str.19, 78187 Geisingen, Telefon: +49 176 24137334,
Email: kundenservice@erfolg-starten.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE
Registergericht/ Handelsregister: Amtsgericht Tuttlingen B2506
vertreten durch die Geschäftsführerin Birgit Renner
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Während eines persönlichen Beratungsgesprächs oder einer Online-Präsentation wurde das vertragsgegenständliche Produkt des Anbieters im Detail vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eines der nachfolgend dargestellten Produkte des Anbieters:
(a) Serviceleistungen, die auf der Website ausgewiesen sind
(b) Die Vorstellung des jeweiligen Produktes sowie die Angaben auf einem Angebot, sofern ein solches bei einem Telefontermin digital ausgehändigt wird, stellen das verbindliche Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages über das vorgestellte und beschriebene Produkt dar.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Kunden, indem dieser entweder
(a) telefonisch eine Willenserklärung dahingehend abgibt, sich verbindlich und kostenpflichtig für das jeweilige Produkt anzumelden, wobei bei telefonischem Vertragsschluss zur beiderseitigen Absicherung das entsprechende Telefonat nach entsprechender Einwilligung des Kunden vom Anbieter aufgezeichnet wird,
(b) oder durch Ausfüllen, Unterschreiben und Abgabe eines Anmeldebogens für das ausgewählte Produkt eine Willenserklärung dahingehend abgibt, sich verbindlich und kostenpflichtig für das entsprechende Produkt anzumelden.
(3) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde binnen 72 Stunden – sofern vom Produkt umfasst – seine Zugangsdaten für den Online-Mitgliederbereich bzw. es werden vom Anbieter die entsprechenden Inhalte für den Kunden dort freigeschaltet.
3. Preise
Die auf den in Ziffer 2. (1) genannten Angebote, in dem persönlichen Beratungsgespräch, in der Online- Präsentation oder auf dem Anmeldebogen genannten Preise für das jeweilige Produkt (sowie ggf. für weitere Produkte) sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht – mit Ausnahme von Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumen des Anbieters – ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das gesondert belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Hat der Kunde als Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und hat der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht, sofern ihm ein solches zusteht.
5. Ausschluss vom Widerrufsrecht
(1) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Als Unternehmer ist auch eine Person zu behandeln, die ein Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Da sich unser Angebot für die in Ziff. 2. (1) Produkte auch an Einzelunternehmer richtet, und der entsprechende Vertragsschluss somit ein Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit darstellt, ist ein Widerrufsrecht für die vorgenannten Produkte ausgeschlossen.
(3) Ein Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei solchen Verträgen mit Verbrauchern, die in den Geschäftsräumen des Anbieters abgeschlossen werden.
6. Zahlungsarten
(1) Dem Kunden steht die Zahlungsart „Lastschrift“ zur Verfügung.
(2) In Einzelfällen bleibt es dem Anbieter vorbehalten, auch eine Zahlung auf Rechnung und/oder über Paypal anzubieten.
7. Ratenzahlung
(1) Wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart, so gilt diese vorbehaltlich einer fristgerechten Zahlung der vereinbarten Raten durch den Kunden.
(2) Kommt der Kunde mit einer Rate mit mehr als 2 Wochen in Verzug, so hat der Anbieter das Recht, die Ratenzahlungsvereinbarung fristlos zu kündigen und den (Rest-)Gesamtbetrag sofort fällig zu stellen.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mängelhaftungsrecht.
9. Zugang zum Online-Mitgliederbereich
(1) Der Zugang zum – dem Produkt entsprechenden – Online-Mitgliederbereich, sofern ein solcher vom bestellten Produkt umfasst ist (vgl. Ziff. 2. (1) dieser AGB), ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollte der Kunde die Besorgnis haben, ein Dritter könnte sich die Zugangsdaten verschafft oder anderweitig Zugang zum Mitgliedskonto des Kunden verschafft zu haben, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
(3) Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass ein Kunde seine Zugangsdaten einem Dritten zur Verfügung gestellt hat, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zu sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.
10. Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter garantiert nicht die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Onlinepräsenz für den Zugang zum Online-Mitgliederbereich. Bei Serverausfällen oder sonstiger Unterbrechung der Dienste haftet der Anbieter nicht für Schäden von Kunden aus der Nutzung der Dienste, soweit der Anbieter hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dieser vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(2) Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, die Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
(3) Im Übrigen gilt grundsätzlich:
(a) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (b) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(b) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(c) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistungen übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen.
11. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann auf Anfrage beim Anbieter eine Audiodatei anfragen, in der die wesentlichen Eigenschaften des bestellten Produktes wiedergegeben werden.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Die mit Unternehmern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
13. Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
14. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Stand: Februar 2023